Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022 in zweiter Lesung den Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 10 des Haushaltsgesetzes 2022 samt Ergänzungsgesetz sieht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Mittel in Höhe von rund 7,104 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Agrarhaushalt um insgesamt 571 Millionen Euro gesunken. Der größte Ausgabeposten bleibt auch 2022 die landwirtschaftliche Sozialpolitik, für die Ausgaben von insgesamt 3,95 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich die Kürzung der Bundesmittel um 77 Mio. Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von knapp 178 auf 100 Mio. kritisieren. Viele Mitglieder der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft müssen jetzt mit einer Erhöhung des Risikobeitrages um bis zu 20 Prozent rechnen.
Ich denke: Vor dem Hintergrund der dramatisch gestiegenen Preise für Energie, Dünge- und Betriebsmittel dürfen die landwirtschaftlichen Betriebe nicht auch noch mit deutlichen Beitragssteigerungen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung belastet werden. Als Inhaber einer LVM-Versicherungsagentur weiß ich nur zu gut, in welcher prekären Situation viele bäuerliche Familienbetriebe derzeit sind – diese zu erwartende Beitragssteigerung verschärft nur noch die Lage unserer Bauern. Hier wurde im Agrarhaushalt definitiv an der falschen Stelle gespart!!