Erste Rede im Deutschen Bundestag

Meine erste Rede am Deutschen Bundestag zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Idee einer Etablierung einer nationalen Agrarmarketingagentur hielt ich am 28. Januar 2022. Auch wenn der vorgelegte Antrag der Oppositionskollegen im Grunde gut gemeint ist, halte ich die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Einführung einer nationalen Agrar-Marketingagentur für eine agrarpolitische Luftnummer. Für mich steht bei aller Wichtigkeit einer nationalen und internationalen Marketingstrategie schließlich zunächst die Frage im Vordergrund: Woher sollen die Mittel dafür kommen?

Die FDP-Fraktion steht für Bürokratieabbau. Mit uns wird es keine Steuerversenkungen in Millionenhöhe geben, nur um eine weitere Bundesbehörde zu schaffen. Dies habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.  Fakt ist: Die Union hätte in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung längst eine solide Nachfolgeorganisation für die damalige CMA aufbauen können. Eine, die auf sicheren finanziellen Füßen steht und den Steuerzahler nicht belastet. Dies ist ihr aber nicht gelungen. Die Union bringt nun, aus der Oppositionsebene, Ideen und Anträge ins Spiel, für die sie selbst keine eigenen Konzepte hat und erwartet Lösungsstrategien von den Ampelfraktionen. Dem konnte ich leider nicht zustimmen

Die aktuellen Bundestagsdebatten und -reden, wie die hier erwähnte Diskussion, finden sich in der Mediathek auf www.bundestag.de.

Foto: Deutscher Bundestag

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