Ingo Bodtke

03. Februar – 07. Februar 2025

In meiner Funktion als Moderator des interfraktionellen Gebetsfrühstücks im Deutschen Bundestag reiste ich Anfang Februar zum 73. National Prayer Breakfast 2025 nach New York und Washington D.C., um dort Gespräche mit amerikanischen Kongressabgeordneten, US-Senatoren und Teilnehmern aus der ganzen Welt zu führen. Seit 1943 treffen sich ursprünglich die Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses jede Woche während der Sitzungszeiten des Kongresses zum Gebet und zu persönlichen Gesprächen über anstehende Probleme des Landes. Mittlerweile hat diese Idee des Gebetsfrühstücks in den Parlamenten der ganzen Welt Einzug gehalten. In diesem Jahr nahmen mehr als 2500 Besucher aus 120 Ländern an dieser traditionellen Veranstaltung am Ausgangort ihrer Gründung in Washington D.C. teil.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump hielt als Hauptredner eine einstündige Rede. Alle US-Politiker und Diplomaten, mit denen ich Einzelgespräche geführt habe, legten allergrößten Wert auf gute transatlantische Beziehungen. Zentrales Thema unsere Gespräche waren die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, die durch Trumps Zolldrohungen gegen die Europäische Union aktuell auf eine schwere Probe gestellt werden.

Während meines Aufenthalts in Washington, D.C. traf ich den Bundesgeschäftsführer des BVMW e.V., Senator a.D. Christoph Ahlhaus, mit dem ich als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes seit Jahren einen engen Schulterschluss in Sachen Mittelstandspolitik habe. Gemeinsam mit Christoph Ahlhaus traf ich in unseren freien Zeitfenstern abseits des offiziellen Programms in Washington D.C. auf hochrangige Vertreter des US-Kongresses wie z. B. Paul Gosar (Arizona) und Mario Diaz-Balart (Florida) sowie auf Top-Entscheider aus dem diplomatischen Corps und Vertreter des US-amerikanischen Außenhandels.

Ganz besonders interessant war das Hintergrundgespräch mit dem Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dr. Jörg Stephan, zur internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik und zur Stabilisierung von Wechselkursen. Die wichtigste Botschaft für den deutschen Mittelstand lautet:

Amerika bleibt auch in unruhigen Zeiten einer der wichtigsten Partner Deutschlands und des Mittelstands. Gerade jetzt ist es von essenzieller Bedeutung, den Austausch mit den amerikanischen Partnern zu suchen. Tatsächlich muss sich der deutsche Mittelstand nun stärker darauf konzentrieren, Kapazitäten vor Ort in den USA aufzubauen, um drohende Handelsschranken zu umgehen.

23. August 2024 – 03. September 2024

Als Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten nahm ich an einer 10-tägigen Delegationsreise nach Chile und Uruguay teil. Unser Programm startete in Santiago de Chile, von wo aus wir weitere Ziele erkundeten. Einer der Höhepunkte war der Besuch des Valle de La Luna, wo wir mit örtlichen Vertretern über die Auswirkungen des Tourismus auf die einzigartige Salarlandschaft sprachen. In Chile stand außerdem der Salar de Atacama (die Salzstelle von Atacama), eine Besichtigung einer Lithium-Förderanlage sowie politische Gespräche mit dem Kongress und dem Außenministerium auf dem Programm. Danach ging es weiter nach Uruguay.

Zu Beginn der Reise besuchten wir die deutsche Botschaft in Santiago, wo wir die Gelegenheit hatten, die deutsche Botschafterin Susanne Fries Gaier kennenzulernen. In einem Gespräch tauschten wir uns über die chilenische Kultur und die Besonderheiten des Landes aus. Um einen größeren Einblick in die Stadt zu gewinnen, nahmen wir an einer Stadtführung durch Santiago teil und erfuhren mehr über die städtischen Herausforderungen, vor denen viele lateinamerikanische Metropolen stehen.

Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Valle de la Luna, eine Wüstenlandschaft in der Region Antofagasta. Dort tauschten wir uns mit Vertretern über die Auswirkungen des Tourismus auf die Solarlandschaft aus.

Im Verlauf unserer Delegationsreise verbrachten wir einen Tag im Salar, wo wir die Lithium-Förderanlagen der Firma SQM erkundeten. Anschließend besuchten wir das indigene Wüstendorf Toconao, um einen Blick auf die Weinberge und den Weinkeller von Ayllu zu werfen.

Nach diesem ereignisreichen Tag flogen wir am Abend nach Santiago, um uns im chilenischen Außenministerium mit Staatssekretärin Frau Gloria de la Fuente González auszutauschen. Unsere Gespräche drehten sich um die bilateralen Beziehungen, das EU-CHL-Abkommen, die Asien-Pazifik-Beziehungen sowie um regionale Integration. Am Abend hatten wir außerdem die Gelegenheit, mit Dr. Frank Dinter, dem Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solarenergie, und einem Vertreter der GIZ über „Erneuerbare Energien“ und „Grünen Wasserstoff“ zu sprechen.

Konkret haben wir erreicht, dass

•  gesetzliche Hürden im Energiesicherungsgesetz für Anlagenbetreiber abgebaut wurden. Wir haben die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen, die Strom erzeugen, befristet ausgesetzt. Jedes BHKW darf somit bis zur genehmigten Bemessungsleistung voll ausgelastet werden und erhält dafür die entsprechende EEG-Vergütung – vorausgesetzt dem stehen keine anderen Beschränkungen aus der Genehmigung.
• der Gülleanteil von mindestens 30 Prozent zeitweise unterschritten werden kann, ohne dass der entsprechende Bonus für immer verloren geht. (Er entfällt lediglich für die Tage, an denen der Anteil an Gülle oder Festmist an der Ration unter 30 Prozent lag). Wir haben die Gärrestelagerung nach der TA Luft vereinfach und die Mindestverweilzeit von 150 Tagen im gasdicht abgedeckten Raum ausgesetzt.
• die Begrenzung von Biogasanlagen im Baugesetzbuch aufgehoben wird. (Bisher war vorgegeben, dass bei der Privilegierung mindestens 51% der Biomasse aus dem eigenen oder einem nahegelegenen, privilegierten Betrieb stammen muss. Dies hemmte die Biogasproduktion, da etwa Gülle aus gewerblichen Tierhaltungen nicht genutzt werden konnte.) 
• Anlagen zur Aufbereitung von Biomethan bis 2029 im Außenbereich grundsätzlich privilegiert errichtet werden können.
• im Wärmeplanungsgesetz eine Begrenzung des Anteils in neuen Wärmenetzen nur für Netze mit mehr als 50km besteht.
• die BMWK-Pläne bei Erlösabschöpfung bei der Strompreisbremse auf Biogas entscheidend verändert wurden. Die Sicherheitsmarge wurde auf 9 Cent/KWh erhöht und die Interpretation der Schwelle auf ein Megawatt erweitert; damit sind die bäuerlichen Biogasanlagen weitestgehend von der Erlösabschöpfung ausgenommen worden.
• im Wärmeplanungsgesetz Bioenergie eine entscheidende Rolle eingenommen hat. Es gibt keinen Biomasse-Deckel für kleinere Wärmenetze (< 50km). Biogas-Bestandsanlagen werden nicht auf Biomasse-Deckel in größeren Wärmenetzen angerechnet und es gibt einen Bestandsschutz für energetische Nutzung von Biomasse aus Tierhaltungsbetrieben.
• Aufbereitungsanlagen und BHKW eine Baurechtliche Privilegierung erfahren.
• die Südquote bei den Biomasse- und Biomethanausschreibungen bis Ende 2027 befristet ausgesetzt wird, um den Markt zu beleben.
• Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz die Grundlage ist und Bioenergie als Chance gesehen wird. Ein Bioenergieverbot im Neubau gibt es nicht und die Bioenergie in der Gasversorgung wird gestärkt.
• keine Hürden durch eine Staubfilter- oder Kombinationspflicht für Holzheizungen im Gesetz oder der Förderung eingezogen werden. Den Klimageschwindigkeitsbonus gibt es auch für Holzheizungen.
• es keine Verschärfungen von Nachhaltigkeitsanforderungen gibt und diese deshalb vom Tisch sind.
• eine Dauerhafte Flexibilisierung der Gärrestelagerung (TA Luft-Bezug) eingeführt wurde.
• die Option zur Aufstockung von Güllekleinanlagen ohne Förderverlust besteht.
• eine bestehende Sanktionierung zum NAWARO-Bonus bei Anlagenerweiterung entschärft wird.
• Anlagenbetreiber, die im Zuge der Flexibilisierung ihrer Anlage über zwei Megawatt Feuerungswärmeleistung (FWL) produzieren und somit zertifizierungspflichtig nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sind, nicht mehr den NawaRo-Bonus wegen fehlender bzw. verspäteter Zertifizierung gänzlich gestrichen bekommen. Ein vollständiger und dauerhafter Entfall des NawaRo-Bonus stellte eine unzumutbare Härte dar.

Wir haben dies im EEG angepasst.

Unser Ziel ist es darüber hinaus auch weiterhin, Bioenergie -und auch besonders Biogas- dauerhaft Unabhängig von Förderung machen. Die Grundlastfähigkeit von Bioenergie erkennen wir an. Zugleich steigen aber auch die Kosten für die Erneuerbaren Energien stark an. Besonders deutlich wird dies durch die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für Ausgleichszahlungen auf das EEG-Konto aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) exorbitant steigen.

Die Stärkung von Bioenergie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und den richtigen Rahmenbedingungen erreichen wir dadurch, dass

• wir im GEG, WPG und BEHG/ETS2 eine dauerhafte Marktperspektive im Wärmemarkt schaffen wollen.
• durch den Kapazitätsmarkt Chancen auf Erlöse durch eine gesicherte Leistung schaffen wollen und
• durch die Anerkennung von CCS/CCU Erlöse durch Negativemissionen im ETS ermöglichen wollen.

Das Tierschutzgesetz hat am 24. Mai  2024 das Kabinett passiert und nun geht es in die parlamentarischen Beratungen. In den vergangenen zwei Tagen wurden im Rahmen einer neuerlichen Ressortabstimmung auf Drängen der FDP noch kurzfristig folgende Punkte geändert:

• Eine gesetzliche Klarstellung sorgt nun dafür, dass keine Rassen durch  Qualzucht – Paragrafen verboten werden. Damit haben wir erfolgreich verhindert, dass die Zucht von Dackeln nicht verboten wird.    
• Der Referentenentwurf enthält keine neuerlichen Einschränkungen bei Tierversuchen und der Haltung von Versuchstieren. Tierversuche sind  derzeit leider teilweise in der Humanmedizin unumgänglich. In diesem Zusammenhang wurde beim verschärften Sanktionskatalog folgendes gestrichen: Keine Freiheitsstrafen bei Verstößen. Außerdem wurde der § Paragraph 17 entsprechend verändert (Tötung aus „vernünftigem Grund“). Eine Fixierung von Versuchstieren ist weiterhin möglich.
• Wir haben praxistaugliche Übergangsfristen bei Beendigung bestimmter Methoden nicht-kurativer Eingriffe in den Referentenentwurf reinverhandelt.
• Die FDP hat verhindert, dass Verordnungsermächtigungen des Agrarministeriums für die Erteilung von zusätzlichen Auflagen im Bereich nicht-kurativer Eingriffen ins Gesetz geschrieben wurden. In diesem Bereich kann dadurch nichts am Parlament vorbei beschlossen werden. Insbesondere in § 11 wurde der Gesetzestext maßgeblich verändert, so dass bei nicht – kurativen Eingriffen bei Schweinen sich an dem schon bestehenden Aktionsplan orientiert wurde. Zudem wurde sich an den EU – Vorgaben orientiert. Tatsächlich haben wir als Koalition bereits den Koalitionsvertrag erfüllt, indem für die Förderung der Haltungsstufe 3 des Bundesprogramms nicht-kurative Eingriffe reduziert werden müssen.
• Der im ursprünglichen Entwurf befindliche Tierarztvorbehalt bei der Enthornung von Rindern ist jetzt gestrichen. Damit ist jetzt sichergestellt, dass der Landwirt die Betäubung selbst vornehmen kann.
• Das Kupierverbot von Jagdhunden ist ebenfalls rausverhandelt. Einer Verletzung der nicht kupierten Rute muss vorgebeugt werden können.
• Bei der Anbindehaltung sind die Ausnahmen für Ökobetriebe gestrichen. Im Parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
• Bei der Videoüberwachung von Schlachthöfen sind jetzt Ausnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Schlachtung vorgesehen. Damit ist die Hofschlachtung weiter möglich.
• Hinsichtlich des Mähroboter-Verbots bzw. des Nachtfahrverbot wurde klargestellt, dass Schutzfunktionen ausreichen.

Gesetzliche Klarstellung des Qualzuchtparagraphen in der Novelle zum Tierschutzgesetz – Dackel und Französische Bulldoggen dürfen auch in Zukunft weiter gezüchtet werden

Im aktuellen Gesetzesvorhaben zur Novelle des Tierschutzgesetzes wurde jetzt auf Drängen der FDP-Fraktion der sogenannte „Qualzuchtparagraph“ im aktuellen Referentenentwurf entschärft. Die große Sorge von Züchterverbänden, dass Dackel und französische Bulldogen nicht mehr gezüchtet werden dürfen, ist damit vom Tisch. Eine neu definierte Klarstellung im Gesetz fasst den Begriff Qualzucht anhand von bestimmten Qualzuchtmerkmalen jetzt rechtssicher und eindeutig. Es geht hier nicht um das pauschale Verbot von bestimmten Rassen, sondern vielmehr um das Zuchtverbot von einzelnen Tieren, die bereits Qualzuchtmerkmale aufweisen. Diese Tiere dürfen zwar gehalten werden, aber nicht mehr zur Zucht verwendet werden. Per Gesetz sollen jetzt nachfolgende Generationen vor den schmerzhaften Folgen geschützt werden: „Ein Wirbeltier darf nur zur Zucht verwendet werden, wenn keine erblich bedingten, mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbundenen Störungen bei den Tier vorliegen.“

Ingo Bodtke MdB: „Ich begrüße außerordentlich, dass mit dieser Neufassung des Qualzuchtparagraphen eine vernünftige und praktikable Lösung gefunden wurde. Es ist nicht im Sinne des Tierschutzgesetzes, komplette Hunderassen zu verbieten. Vielmehr werden jetzt die im Gesetz explizit benannten Qualzuchtmerkmale für nachfolgende Zuchtlinien und Zuchtformen unterbunden. Kein Tierhalter will, dass sein geliebtes Haustier an Atemnot oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet. Wir erhalten unsere Hunderassen, aber wir beenden abartige Qualzuchten mit teils schlimmen Folgen für die Tiere“.

Hintergrundinformation:
§ 11b des Tierschutzgesetzes verbietet bereits seit Langem die Zucht von Tieren, wenn ihnen „erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten“. Der Koalitionsvertrag gibt den Auftrag, den Begriff der Qualzucht zu konkretisieren und den Begriff rechtssicher und eindeutig zu fassen. Die Rechtslage in Deutschland ist derzeit unklar, denn ein einzelner Amtsveterinär entscheidet in Ermangelung konkreter Vorgaben weitgehend nach eigenem Ermessen, ob Qualzucht vorliegt oder nicht. Durch die subjektive Einschätzung der Veterinäre gibt es in Deutschland keine einheitlichen Entscheidungen. Eine klare Definition der Qualzucht ermöglicht jetzt einen einheitlichen behördlichen Vollzug in ganz Deutschland.

Fazit: Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes wird jetzt nicht nur eine Konkretisierung des Qualzuchtparagraphen gesetzlich verankert, sondern auch ein Verbot der zur Schau Stellung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen festgeschrieben. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte mit sofortiger Wirkung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 alle Verpflichtungsermächtigungen für Eingliederungsleistungen der Jobcenter gesperrt.

Dieses kurzzeitige Einfrieren löste nicht nur bei Bildungsträgern, sondern auch bei den Beschäftigten enorme Unsicherheit aus. Obwohl die Haushaltssperre rasch aufgehoben wurde, bleibt Jürgen Banse, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen in Sachsen-Anhalt, skeptisch bezüglich der Mittelausstattung für Jobcenter im Jahr 2024. Ein Thema, das uns alle angeht und über das es sich lohnt, im Dialog zu bleiben!